Der Zeugenfragebogen nach einer Ordnungswidrigkeit

Wer haftet bei einer Ordnungswidrigkeit?

Der Zeugenfragebogen kann bei Ihnen eintreffen, wenn mit Ihrem Auto eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Wurde eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen, müssen Betroffene mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Je nach Schwere der Tat kommen ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot laut Bußgeldkatalog auf den Verkehrssünder zu. Aber wie verhält sich dies, wenn Sie gar nicht der Halter des Fahrzeugs sind, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde?

In Deutschland gilt keine Halterhaftung wie in anderen europäischen Ländern. Dies bedeutet, dass der Halter eines Kfz nicht für einen Verkehrsverstoß verantwortlich gemacht werden kann, wenn er diesen nicht begangen hat. Dementsprechend muss der Fahrer ausfindig gemacht werden, der den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begangen hat.

Um diesen zu finden, wird an den Fahrzeughalter ein Zeugenfragebogen verschickt. Unter welchen Umständen bekommt der Halter den Zeugenfragebogen? Inwiefern müssen Betroffene diesen ausfüllen? Können Sie beim Zeugenfragebogen die Aussage verweigern? Antworten dazu finden Sie in unserem Ratgeber.

Wann erhalten Sie einen Zeugenfragebogen?

Sie wurden geblitzt? Der Zeugenfragebogen muss nicht zwangsläufig dem Bußgeldbescheid vorausgehen. Dies ist nur der Fall, wenn die Bußgeldbehörde eindeutig davon ausgehen kann, dass es sich bei dem Fahrer nicht um den Halter des Autos handelt. Ist auf dem Blitzerfoto also eine weibliche Person zu erkennen, der Fahrzeughalter ist aber männlich, erhält der Halter nach der Ordnungswidrigkeit einen Zeugenfragebogen.

Der Zeugenfragebogen wird meistens unmittelbar nach der Ordnungswidrigkeit verschickt. Dies ist für die Behörden auch zwingend notwendig, da die Verjährungsfrist beim Bußgeldverfahren nur drei Monate beträgt. Die Fahrerermittlung kann hingegen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zeugenfragebogen vs. Anhörungsbogen

Auf dem Zeugenfragebogen muss das Bußgeld der Ordnungswidrigkeit noch nicht vermerkt sein.

Der Anhörungsbogen wird ebenfalls im Rahmen des Bußgeldverfahrens verschickt. Wenn die zuständige Bußgeldstelle davon ausgeht, dass Sie der Fahrer sind, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Blitzerfoto von der Tat existiert und die Person auf dem Bild das gleiche Geschlecht und in etwa auch das gleiche Alter aufweist wie der Halter.

In diesem Fall wird mit der Übersendung vom Anhörungsbogen bereits ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eröffnet, wodurch auch die Verjährung unterbrochen wird. Beim Zeugenfragebogen handelt es sich im Gegensatz dazu nur um eine Anhörung, bei welcher Sie als Zeuge nicht in jedem Fall aussagen müssen.

Zeugenfragebogen beim Firmenwagen

Wenn Sie mit einem Firmenfahrzeug unterwegs sind, müssen Sie auch damit rechnen, dass in der Firma ein Zeugenfragebogen eintrifft, sofern mit dem Auto eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Ist der Zeugenfragebogen an die Firma und an keine bestimmte Person adressiert, muss der Fahrer benannt werden, der zum Zeitpunkt des Verstoßes über das Auto verfügt hat.

Weigert sich die Firma, einen Fahrer zu benennen, oder schickt sie den Zeugenfragebogen nicht zurück an die zuständige Behörde, darf diese aber keine Sanktionen verhängen. Dadurch, dass der Zeugenfragebogen nämlich mit der Post als Brief versandt wird, gibt es keinen Beweis dafür, dass dieser auch zugestellt wurde. Somit kann der Zeugenfragebogen bereits auf dem Postweg verloren gegangen sein.

In diesem Fall wird die Polizei in der Regel ein Ermittlungsverfahren einleiten, um den Fahrer ausfindig zu machen. Dazu können die Beamten in der Firma Mitarbeiterbefragungen durchführen. Auch eine Vorladung von Zeugen im Präsidium ist denkbar.

Wie muss der Zeugenfragebogen ausgefüllt werden?

Sie haben einen Zeugenfragebogen bekommen? Ein Blitzer kann den Verstoß dokumentiert haben.

Haben Sie einen Zeugenfragebogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen, stellt sich als erstes die Frage, ob und wie dieser ausgefüllt werden muss. Generell gilt, wie bereits oben erwähnt, dass Sie den Zeugenfragebogen nicht ausfüllen müssen, wenn Sie einen nahen Angehörigen oder sich selbst belasten würden.

In diesem Fall können Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses erlaubt es Ihnen, dass Sie weder sich selbst noch nahe Angehörige belasten müssen. Wissen Sie allerdings, wer der Fahrer ist, und zählt dieser auch nicht zum Kreis Ihrer Familie, müssen Sie als Zeuge eine Aussage machen.

Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie wahrheitsgemäß antworten und niemanden beschuldigen, der in Wirklichkeit gar nicht gefahren ist. Andernfalls machen Sie sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Aber was genau sollten Sie beim Ausfüllen des Zeugenfragebogens beachten?

In der Regel sind Sie nur dazu verpflichtet Angaben zum Fahrer zu machen. Angaben zur Sache – also zur Ordnungswidrigkeit – müssen Sie nicht tätigen.

Was passiert, wenn Sie den Zeugenfragebogen nicht ausfüllen?

Sollten Sie den Zeugenfragebogen nicht zurück an die zuständige Behörde schicken, dann kann Ihnen eine Fahrtenbuchauflage drohen. In diesem Fall müssen Sie über einen längeren Zeitraum hinweg Angaben zu allen Fahrern und Fahrten machen.

Unterbricht der Zeugenfragebogen die Verjährung?

Im Gegensatz zum Anhörungsbogen unterbricht der Zeugenfragebogen die Verjährungsfrist nicht. Die Bußgeldbehörde hat drei Monate nach der Ordnungswidrigkeit Zeit, den Bußgeldbescheid zuzustellen. Erreicht Sie in der Zwischenzeit ein Zeugenfragebogen, hat dies keine Auswirkungen auf die Frist.

Trifft der Bußgeldbescheid innerhalb dieser drei Monate nicht bei Ihnen ein, ist er in aller Regel verjährt. In diesem Fall müssen Sie allerdings trotzdem einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, um von der Verjährung zu profitieren. Eine Sanktion müssen Sie dann nicht mehr erwarten. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht wenden.

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