Wann kann eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren eingelegt werden?

Rechtsbeschwerde wegen einer Ordnungswidrigkeit einlegen

Wann Sie eine Rechtsbeschwerde einlegen können, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit (Owi) wie einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben, folgt innerhalb von drei Monaten nach der Tat ein Bußgeldbescheid. Bereits mit der Tat beginnt ein Bußgeldverfahren gegen Sie.

Im Bescheid sind sowohl Blitzerfoto als auch die Tatvorwürfe enthalten. Anschließend haben Sie 14 Tage Zeit, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dies können Sie sowohl selbstständig als auch mit der Hilfe eines Anwalts tun, um gegen das Schreiben vorzugehen.

Landet das Bußgeldverfahren vor Gericht und es kommt zu einer Entscheidung, die Sie nicht akzeptieren wollen, haben Sie die Möglichkeit, eine Rechtsbeschwerde einzulegen. An welche Voraussetzungen diese gebunden ist und ob es für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Owi ein Muster gibt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Was bedeutet die Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG?

Kommt es im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu einer Entscheidung vor Gericht, haben Sie als Betroffener die Möglichkeit laut OWiG, eine Rechtsbeschwerde dagegen einzureichen. Diese ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 79 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) möglich.

Zum einen muss gegen Sie eine Geldbuße von mehr als 250 Euro festgesetzt worden sein. Eine Rechtsbeschwerde ist auch möglich, wenn eine oder mehrere Nebenfolgen angeordnet worden sind. Handelt es sich dabei allerdings um eine vermögensrechtliche Nebenfolge, darf diese nicht mehr als 250 Euro betragen.

Außerdem können Sie eine Rechtsbeschwerde einlegen, wenn Ihr Einspruch durch das Urteil unzulässig war oder

Nach einem Urteil vor Gericht kann eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren eingelegt werden.

durch den Beschluss nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde. (§ 79 Abs. 1 OWiG)

Sollte nichts anderes bestimmt worden sein, gelten für die Rechtsbeschwerde und ein eventuelles weiteres Verfahren die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Urteilsverkündung bzw. mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtes. Meistens haben Sie dazu einen Monat Zeit. Sollten Sie nicht zugegen sein, wenn Ihnen der Beschluss postalisch zugestellt wird, haben Sie die Möglichkeit, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Der Antrag auf Rechtsbeschwerde muss begründet werden, um zulässig zu sein. Er kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen.

Wann ist eine Rechtsbeschwerde nach Zivilprozessordnung (ZPO) möglich?

In Zivilsachen ist eine Rechtsbeschwerde auch nach ZPO möglich. § 575 ZPO legt fest, dass der Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses erfolgen muss. Folgendes darf darin nicht fehlen:

1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2. die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde. (§ 575 Abs. 1 ZPO)

Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde kann ausschließlich durch einen Anwalt gestellt werden.

Der Vollständigkeit halber sollten Sie dem Antrag eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung beilegen. Es sollten folgende Punkte in der Rechtsbeschwerde enthalten sein:

• Erklärung, inwiefern Sie die Gerichtsentscheidung anfechten wollen
• Angabe der Gründe inkl. Bezeichnung der Umstände, aus welcher sich eine Rechtsverletzung ergibt und Bezeichnung der Tatsachen, aus welchen der Mangel entsteht

Der häufigste Grund für eine Rechtsbeschwerde im Zivilrecht ist der Beschluss des Gerichtes, der eine Berufung als unzulässig zurückweist. Zuständig für eine Rechtsbeschwerde in Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof.

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Ein Muster

Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden, da auf der Oberlandesebene eine Anwaltspflicht herrscht. Der Anwalt muss die Rechtsbeschwerde ausreichend begründen und ordentlich formulieren. Prinzipiell kann eine Rechtsbeschwerde allerdings folgendermaßen aufgebaut sein:

Hier können Sie das Muster für die Rechtsbeschwerde als PDF downloaden:

Muster einer Rechtsbeschwerde

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